Nachdem im Herbst zivilgesellschaftliches Engagement und politische
Forderungen für Geflüchtete kurz die Oberhand zu gewinnen schienen,
schreitet nun der Rechtsruck ungebremst voran. Positionen, die vor
kurzem noch rechtsaußen waren, sind jetzt Regierungslinie. Auf
gesetzlicher Ebene fügt sich die Asylrechtsnovelle in das zunehmend
rassistischer werdende gesellschaftliche Klima ein. Anstatt die
menschenverachtenden Systematiken im österreichischen Asylsystem zu
verändern, führt die erneute Verschärfung unter anderem zu einer
Verschlechterung, beziehungsweise Verunmöglichung der
Familienzusammenführung Geflüchteter. Auch die Möglichkeit zur
Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren wird angedacht. Selbst wenn
wir wissen, dass bereits die aktuelle Situation unzumutbar ist, gilt es,
weitere Verschärfungen zu bekämpfen und gleichzeitig die Forderungen
Geflüchteter nach Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Input und Diskussion mit Aktivist*innen von
asylrechtsverschaerfung-stoppen.at

Kontakt: Gabi Beck, b.freiung@gmail.com